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18.12.2014
Neues Mindestlohngesetz ab 01.01.2015 / Was zu beachten ist !

Ab 01.01.2015 wird in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender und weitgehend branchenun-abhängiger Mindestlohn für Arbeitnehmer eingeführt. Danach haben grundsätzlich alle abhängig be-schäftigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde. Das sog. Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Bestandteil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.

Den Arbeitgeber treffen nach § 17 MiLoG Aufzeichnungspflichten. Der Arbeitgeber muss Beginn, En-de und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschafsbereichen bzw. Wirtschaftszweigen und für alle geringfügig Beschäftigten (mit Ausnahme der Beschäftigten in Privathaushalten) spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeits-leistung folgenden Kalendertages aufzeichnen und die Aufzeichnungen wenigstens zwei Jahre - be-ginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt - aufbewahren.

Die Regelung des § 2a SchwarzArbG betrifft:

  • das Baugewerbe,
  • das Gaststätten- und Beherbungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport und das damit verbundene
  • Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • die Gebäudereinigung,
  • die Forstwirtschaft,
  • die Fleischwirtschaft sowie
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen.

Die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten wird durch den Zoll kontrolliert. Es können bei Mißachtung erhebliche Strafen verhängt werden.

Aufgrund der erheblichen drohenden Strafen rät unser Kanzlei dringend an, die Aufzeichnungspflich-ten zu beachten.

Der Anspruch auf den Mindestlohn ist unverzichtbar. Eine dennoch durch den Arbeitnehmer abgege-bene Erklärung ist unbeachtlich. Es ist auch dann durch den Arbeitgeber ein Mindestlohn von 8,50 EUR zu bezahlen.

Die Regelung des § 3 MiLoG lautet:

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung be-schränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.

Aufgrund der Regelung des § 3 MiLoG rät unsere Kanzlei dringend an, die bestehenden Arbeitsver-träge hinsichtlich der bisher verwendeten Ausschlussklausel (Verfallfristrenregelung) zu überarbeiten und den Mindestlohnanspruch auszunehmen. Auch in neu abzuschließenden Verträgen soll diese Ausschlussklausel (Verfallfristenregelung) überarbeitet/angepasst werden.

 

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