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19.01.2015
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Krediten / unwirksame Widerrufsbelehrung bei Kreditverträgen

1.) Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen:

Vielen Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet.

Falls Sie nach dem 1. November 2002 ein Verbraucherdarlehen ( z.B. Baufinanzierung, Kfz-Finanzierung, Finanzierung von Möbelkauf ) abgeschlossen haben, können Sie mit dem sogenannten ?Widerrufs-Joker? möglicherweise Ihr Darlehen vorzeitig beenden und damit Ihre Zinsbelastung senken, ohne dass dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.

Falls Sie Ihr Darlehen bereits vorzeitig zurückgezahlt haben und dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung von Ihnen gezahlt wurde, kann diese eventuell zurückgefordert werden.

Der Hintergrund hierfür sind diversen Entscheidungen des BGH und anderer Gerichte, wonach Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten oftmals fehlerhaft sind.

Diese Widerrufsbelehrungen müssen seit 01.11.2002 in allen Darlehensverträgen enthalten sein. Seit dem 01.11.2002 steht jedem Kreditnehmer nach § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, über das die Bank unmissverständlich und eindeutig informieren muss.

Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss ? oder sogar nach Beendigung des Darlehens ? erfolgen.

Erfahrungsgemäß handelt es sich um erhebliche Beträge, welche die Banken oder Sparkassen im Falle eines möglichen Widerrufs an die Kreditnehmer erstatten müssen.

 

2.) Bearbeitungsgebühren für Abschluss von Darlehensverträgen unzulässig

Auch die Abrechnung von Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Darlehensverträgen ist unzulässig. Dies hat der BGH in zwei Entscheidungen am 13.05.2014 ( Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) klargestellt.

Sollten Sie also für den Abschluss eines Kreditvertrages eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, kann diese zurückgefordert werden, soweit die Forderung noch nicht verjährt ist.

Gerne sind wir Ihnen bei der Prüfung Ihrer Verträge und der Durchsetzung der Forderungen behilflich.

 

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